Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Software „VaDok“

 

Der Nutzung der Software „VaDok“ durch Einzelpersonen und Unternehmen, die aber jeweils als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB anzusehen sind, („Mieter“) liegen folgende allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) zugrunde:

 

 

  • 1 Vertragsgegenstand

(1) VaDok vermietet dem Mieter die Software „VaDok“ (nachfolgend „Software“ genannt). Sofern vereinbart, implementiert VaDok auch die Software beim Mieter.

(2) Die Software wird dem Mieter in der von ihm gewählten Version zur Verfügung gestellt (EULA).

(3) Die Software wird an den Mieter ausgeliefert wie folgt: Programm und Handbuch online.

  • 2 Vergütung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste bei jährlicher Vorabzahlung oder bei monatlicher Zahlung zzgl. der einmaligen Einrichtungsgebühr.

(2) Die Vergütung wird erstmals nach Ablauf der kostenlosten Probezeit von 30 Tagen fällig, sofern der Mieter die Software dann noch immer nutzt. Sollte der Mieter auf eine Nutzung der Software nach Ablauf der Probezeit verzichten, werden die erfassten Daten unwiederbringlich gelöscht.

(3) Bei Upgrade der vertraglich zugrunde liegenden Version gilt folgendes:

Die mtl. Vergütung erhöht sich um die Differenz der vertraglich zugrunde liegenden Version zur Upgradeversion und ist ab dem lfd. Monat fällig.

  • 3 Pflege der Software / Systemvoraussetzungen

(1) VaDok erbringt während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen:

  1. a) Weiterentwicklung: VaDok entwickelt die Software hinsichtlich Qualität und Aktualität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und überlässt dem Mieter hieraus entstehende neue Versionen der Software. Miterfasst sind kleinere Funktionserweiterungen.
  2. b) Hilfe: VaDok unterstützt den Mieter durch Hinweise zur Nutzung und zur Vermeidung von Fehlern, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.

(2) VaDok erbringt alle Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und so, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit der Softwarenutzer orientieren. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt und den unmittelbar zuvor von VaDok ausgelieferten Softwarestand erbracht.

(3) Systemvoraussetzung:
Die Lauffähigkeit bzw. Nutzung ist mit den Microsoft Internet Explorer nicht gewährleistet. Es wird empfohlen hier Browser wie Chrome, Mozilla oder Edge in der jeweils neuesten Version zu verwenden.

  • 4 Rechte des Mieters an der Software

(1) Der Mieter ist nur berechtigt, mit der Software eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. VaDok räumt ihm hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages ein.

(2) Der Mieter ist nur im Rahmen einer Partnervereinbarung berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen. Hierfür wird ein entsprechender Partnervertrag angeboten.

  • 5 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit Erstellung eines Unternehmensprofiles durch den Mieter und nach Ablauf der kostenfreien Probezeit.

(2) Der Vertrag kann bei monatlicher Zahlung von jeder Partei, wenn nicht anders definiert, mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Bei jährlicher Vorabzahlung muss der Mieter spätestens einen Monat vor Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Kündigung eine E-Mail an support@VaDok.de.

(4) Bei Vertragsende gibt der Mieter VaDok alle überlassenen Gegenstände zurück oder versichert schriftlich, dass sie gelöscht sind, und löscht oder vernichtet alle Kopien der Software und versichert schriftlich, dass dies geschehen ist.

  • 6 Fehlerklassen, Reaktionszeiten, Verfügbarkeit

(1) Die Parteien vereinbaren folgende Fehlerklassen und Reaktionszeiten:

  1. a) Fehlerklasse 1 – betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Mieter; eine Umgehungslösung liegt nicht vor: VaDok beginnt unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sie mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit.
  2. b) Fehlerklasse 2 – betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Mieter erheblich; die Nutzung der Software ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich: VaDok beginnt bei Fehlermeldung vor 8.30 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort.
  3. c) Fehlerklasse 3 – sonstige Fehler: VaDok beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, wenn dies für den Mieter zumutbar ist.

(2) In keinem Zeitraum von drei Monaten darf die Verfügbarkeit der Software insgesamt länger als 36 Stunden durch einen Fehler der Klasse 1 oder insgesamt länger als 72 Stunden durch einen Fehler der Klasse 2 beeinträchtigt sein. Andernfalls reduziert sich die Vergütung pro Stunde der gestörten Arbeitszeit (werktags 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) bei einem Fehler der Klasse 1 um 1 % der monatlichen Vergütung, bei einem Fehler der Klasse 2 um 0,5 % der monatlichen Vergütung.

  • 7 Rechtsmängel

(1) VaDok gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Mieter keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet VaDok dadurch Gewähr, dass sie dem Mieter nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

(2) Falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen, unterrichtet der Mieter die VaDok unverzüglich schriftlich. VaDok Steht dem Mieter bei dessen Verteidigung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Information zur Seite.

  • 8 Haftung

(1) VaDok leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  1. a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
  2. b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet VaDok in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
  3. c) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet VaDok in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 5.000,- je Schadensfall und EUR 50.000,- für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt.

(2) VaDok bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Mieter hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

  • 9 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt

  1. a) bei Sachmängeln für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Zurverfügungstellung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
  2. b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
  3. c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre; d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

(2) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 109 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 8 Abs. 3 genannten Fällen gelten immer die gesetzlichen Verjährungsregeln.

  • 10 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Parteien verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Mieter macht die Software nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) VaDok verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Mieters und seiner Mitarbeiter unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. VaDok darf den Mieter nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen.

(4) Es gelten die unter www.VaDok.de abrufbaren Datenschutzhinweise.

  • 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten Rosenheim.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige planwidrige Lücken in diesem Vertrag.