Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VaDok

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VaDok

Letzte Änderung am: 14.09.2021

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VaDok UG (nachfolgend: VaDok) und dem Kunden im Hinblick auf die Nutzung der Software „VaDok“ (nachfolgend: Software) als Software as a Service über Cloud Computing gelten ergänzend zu dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag über Cloud Computing (nachfolgend: Vertrag) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.
  2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VaDok gelten auch dann, wenn VaDok in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Testphase/Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Software auf der Website von VaDok ist kein bindendes Angebot. Dem Kunden wird die Möglichkeit gegeben, zunächst in einer 14-tägigen Testphase sämtliche Versionen der Software vollständig und kostenfrei zu testen.
  2. Vor Ablauf der Testphase erhält der Kunde von VaDok eine E-Mail zum Angebot auf Abschluss des Vertrages nach Ablauf der Testphase. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Kunden, nach Ablauf der Testphase die Software weiter nutzen zu wollen, zustande. Hierzu kann der Kunde in der Email von VaDok zum Angebot auf Abschluss des Vertrages „Jetzt kaufen“ anklicken oder auf https://portal.vadok.de/. den Button „Jetzt kaufen“ anklicken, nachdem er zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat.

§ 3 Pflichtinformation für Verbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG

VaDok räumt den Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGBl).

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht wird durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung (z. B. schriftlich, oder per E-Mail) ausgeübt, indem Sie uns über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Die Erklärung ist gegenüber uns, also

VaDok UG (haftungsbeschränkt)
Ludwigsplatz 9
83022 RosenheimTel.: +49 (0) 8031 7979 882
info@vadok.de / www.vadok.de

abzugeben. Sie können dafür das beigefügte Muster – Muster Widerrufsformular – verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFES

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


– Muster Widerrufsformular –
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

VADOK UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
LUDWIGSPLATZ 9
83022 ROSENHEIM

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den vom mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung  _______________________________________________________
bestellt am: [Datum]
[Name des Verbrauchers]
[Anschrift des Verbrauchers]
Unterschrift des Verbrauchers: [Datum] ____________________________________

Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

§ 4 Zugang zur Datenbank /Rechteeinräumung

  1. Der Zugang zu der vom Kunden abonnierten Version der Software in der Datenbank erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden von VaDok erteilten Zugangsdaten.
  2. Der Kunde erhält im Rahmen seines Vertrages und diesen AGB das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im Rahmen der SaaS-Dienste. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Nutzung der Software in dem von VaDok zur Verfügung gestellten virtuellen Server und das Recht des Kunden zum Importieren der von ihm erstellten und gepflegten Dokumentation auf seinen Datenträgern (Festplatten o.ä.) der von ihm eingesetzten Hardware.
  3. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 5 Einräumung von Speicherplatz

  1. Der Kunde ist berechtigt, die Software bis zu einer Speicherkapazität von 0,25 Gigabyte im virtuellen Server zu nutzen.
  2. VaDok trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
  5. VaDok wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden treffen.
  6. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter seiner Daten.
  7. Die vom Kunden gespeicherten Daten im virtuellen Server werden nach Beendigung des Vertrages von VaDok gelöscht.

§ 6  Vergütung, Anpassung der Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung für die Nutzung (auch: Abonnement) richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste für die vom Kunden gewählte Version der Software, einsehbar unter https://vadok.de/preise Bei einem Upgrade der Version ist die erhöhte Vergütung für die neue Version ab dem laufenden Monat fällig.
  2. Die Vergütung ist jährlich oder monatlich im Voraus zu zahlen.
  3. Die Vergütung wird erstmals nach Ablauf der kostenlosen Testphase fällig, sofern ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.
  4. Bei monatlicher Zahlweise wird die Vergütung für den jeweiligen Monat im Voraus jeweils zum Tag des Monats zur Zahlung fällig, der dem Datum des Vertragsschlusses entspricht.
    Bei jährlicher Zahlweise wird die Vergütung für das jeweilige Jahr zum jeweiligen Datum des Vertragsschlusses im Voraus zur Zahlung fällig.
  5. Alle Preise sind Bruttopreise.
  6. Rechnungen von VaDok sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  7. VaDok ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretene Kostenersparnisse insgesamt erhöht haben. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag gemäß § 6 (3) zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

§ 7 Laufzeit und Kündigung, Ende der Nutzung, Löschen der Daten des Kunden

  1. Der Vertrag wird auf die Dauer von 12 Monaten fest geschlossen. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit.
  2. Nach Ablauf der Festlaufzeit kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende eines Jahres ordentlich gekündigt werden.
  3. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.
  4. Die Kündigung durch den Kunden kann per E-Mail an support@vadok.de erfolgen oder von beiden Parteien schriftlich.
  5. Kommt nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiger Vertrag zustande oder wird der Vertrag später durch Kündigung beendet, wird der Zugang zur Software nach Ablauf der Testphase oder zum Beendigungszeitpunkt für den Kunden gesperrt und seine Daten im Server gelöscht.

§ 8 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit und  Änderungsbefugnis

  1. Die dem Kunden im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Module der Software (Versionen) sind im Vertrag festgelegt und auf der Rechnung dokumentiert.
  2. Aussagen und Erläuterungen von VaDok zur Software in Werbematerialien, auf Websites und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der  Beschaffenheit und nicht als Garantie der Zusicherung einer Eigenschaft.
  3. VaDok strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabezeitpunkt des Datenbanksystems zum Internet.
  4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  5. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 bis 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. VaDok wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
  6. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird VaDok den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden /Einsatzbedingungen

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browser Software. VaDok weist auf der Website darauf hin, welche Browser aktuell unterstützt werden. 
  2. Im Falle der Weiterentwicklung der Software obliegt es dem Kunden, nach Information durch VaDok die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
  3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Software setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit- und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
  7. Unbeschadet der Verpflichtung von VaDok zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste und der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Verarbeitung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Verarbeitung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  10. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt VaDok hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 10 Ansprüche bei Mängeln

  1. VaDok behebt technischen Mangel des Datenbanksystems und der Software innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von VaDok erstreckt sich aber nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systems zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
  2. VaDok wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
  3. Es obliegt dem Kunden, auftretenden Mängeln, Störungen oder Schäden dem VaDok unverzüglich anzuzeigen.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz

  1. VaDok haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
  2. VaDok haftet unbeschränkt für Schäden 
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, 
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie 
    • im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. 
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von VaDok der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.
  4. Eine weitergehende Haftung von VaDok besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von VaDok für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2  vorliegen.
  5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von VaDok. 
  6. VaDok ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte VaDok davon in Kenntnis setzen. VaDok hat den Kunden über die Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  7. Für den Verlust von Daten haftet VaDok insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und Daten auf eigene Datenträgern zu importieren und dadurch sicherzustellen, dass Daten nicht verloren gehen.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz

  1. Die Parteien verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass VaDok personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Die Datenschutzhinweise von VaDok werden unter https://vadok.de/datenschutz/ bereitgestellt.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Anwendbares Recht auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank und der Software ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrecht, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des U.N.- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist Rosenheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Rosenheim.